Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
Stand: 11.09.2012

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die GAME CLOUD ("GAME CLOUD") der Gofresh GmbH ("Anbieter") einschließlich aller Online-Browser-Spiele in der GAME CLOUD und deren Nutzung durch Sie ("Nutzer") sowohl auf den Gofresh-eigenen Webseiten als auch innerhalb von Partnerwebseiten oder als App-Download.

Auf Gofresh-eigenen Seiten wie auch auf Partnerwebseiten kann es verschiedene GAME CLOUDs geben.

Diese AGB gelten für alle Nutzer weltweit. Außerdem gelten die Spielregeln des jeweiligen Online-Browser-Spiels soweit vorhanden sowie die Fair Play Regeln.

1. Anwendungsbereich

1.1 Mit der Registrierung zur Nutzung der GAME CLOUD hat der Nutzer den nachfolgenden AGB ausdrücklich zugestimmt. Die Regelungen dieser AGB bestimmen das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und sind auf alle Leistungen, die der Nutzer über die GAME CLOUD erhält oder die innerhalb der GAME CLOUD bereitgestellt werden ("Services") sowie auf alle Handlungen des Nutzers in Bezug auf die GAME CLOUD anwendbar. Abweichende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nicht anwendbar und werden hiermit zurückgewiesen.

1.2 Soweit diese AGB auch andere Nutzer der GAME CLOUD erwähnen, regeln diese AGB auch das Verhältnis zwischen den Nutzern, wobei eine eigenständige aktive Geltendmachung von Rechten aus diesem Vertrag gegenüber anderen Nutzern nur mit Zustimmung des Anbieters erfolgen kann.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, soweit diese für den Nutzer zumutbar sind. Der Anbieter wird den Nutzer von einer Änderung direkt in der GAME CLOUD in Kenntnis setzen und die Änderung in der aktuellen, in der GAME CLOUD abrufbaren Version vornehmen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Änderung wirksam.

2. Service

2.1 Die GAME CLOUD ist eine Plattform für Online-Browser-Spiele für alle Nutzer, die diese GAME CLOUD mittels internetfähiger Endgeräte nutzen. Die Services, die über die GAME CLOUD in Anspruch genommen werden können bzw. bereitgestellt werden, beinhalten unter anderem das Spielen verschiedener Online-Browser-Spiele, eine Spieler-Profilseite, das Hochladen und wiederholte Austauschen eines Profilbildes, die öffentliche Kommunikation zwischen allen Nutzern sowie die private Kommunikation zwischen einzelnen Nutzern. Außerdem bietet die GAME CLOUD verschiedene Möglichkeiten von Wettbewerben zwischen einzelnen und allen Nutzern.

2.2 Die Services und die GAME CLOUD können über internetfähige mobile oder fest installierte Endgeräte (wie z.B. Mobiltelefone, Netbooks, Tablets, Computer, mobile Spielekonsolen, Fernsehgeräte und jedes andere geeignete digitale Kommunikationsgerät) über das Internet erreicht und genutzt werden.

2.3 Die GAME CLOUD wird vom Anbieter ständig weiterentwickelt und aktualisiert. Der Nutzer kann entsprechend nur die jeweils aktuelle Version der GAME CLOUD und der darin angebotenen Spiele und Features nutzen.

2.4 Die Nutzung der GAME CLOUD ist zum Teil kostenpflichtig, zum Teil können auch virtuelle Waren (z.B. in-game items) oder virtuelle Währung gekauft werden. Alle Informationen zu den Kosten, dem Kaufprozess und dem Widerrufsrecht findet der Nutzer in den jeweils gültigen Verkaufsbedingungen.

3. Registrierung für die GAME CLOUD

3.1 Je nach Zugang (z.B. Gofresh-eigene Seite, Partnerseite, Facebook usw.) zur GAME CLOUD erfolgt der Login entweder (a) automatisch oder (b) mit Spielername oder Email und Passwort oder (c) mit Facebook-Login.

3.2. Soweit der Nutzer einen Spielernamen verwendet, darf dieser nicht identisch mit einer Email- oder Internetadresse sein. Außerdem darf der Spielername keine Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen (z.B. beleidigend oder obszön sein, Verunglimpfung oder Fakes anderer Spielernamen usw.). Abschnitt 4.2 ist auch bei der Wahl des Spielernamens zu beachten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Spielernamen besteht nicht.

3.3 Soweit der Nutzer ein Passwort verwendet, darf dieses nicht mit dem Spielernamen identisch sein. Der Nutzer ist verantwortlich, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zu seinem Konto über sein Passwort zu ermöglichen. Werden von einem unberechtigten Dritten in Kenntnis des Nutzer-Passwortes Spiele gespielt und/oder Verfügungen getroffen (z.B. Käufe getätigt), die auf Verletzung der Sorgfaltspflichten des Nutzers zurückzuführen sind, haftet der Nutzer für die dadurch verursachten Schäden und sonstigen Folgen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber per Email (siehe rechtliche Hinweise) zu informieren, sofern Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort von Dritten genutzt wird. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, den Zugang des Nutzers zu sperren, bis die Angelegenheit geprüft bzw. ausgeräumt ist.

3.4 Durch die Anmeldung in der GAME CLOUD hat der Nutzer automatisch ein Nutzer-Konto (=Spieler-Konto). Für jede GAME CLOUD ist jeweils nur ein Spieler-Konto pro Person erlaubt. Die Übertragung eines Spieler-Kontos auf einen anderen Spieler ist nicht möglich. Die Übertragung eines Spieler-Kontos von einer GAME CLOUD auf eine andere ist ebenfalls nicht möglich.

3.5 Der Nutzer bestätigt durch das Akzeptieren der AGB und die Anmeldung in der GAME CLOUD, dass er das Mindestalter von 14 Lebensjahren überschritten hat. Eine Nutzung durch Personen, die das 14. Lebensjahr nicht überschritten haben, ist verboten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich und haftbar, dass keine Personen unter 14 Jahren die Dienste und die GAME CLOUD in Anspruch nehmen. Minderjährige dürfen die GAME CLOUD nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Auf Anfrage des Anbieters hat der Nutzer nachzuweisen, dass er das Mindestalter von 14 Lebensjahren überschritten hat und die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Der Nutzer hat alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung diesen Vertrag zu kündigen, das Konto des Nutzers zu sperren und die weitere Nutzung der Dienste und der GAME CLOUD durch den Nutzer zu unterbinden, sofern der Nutzer gegen die in dieser Ziffer 3 und in Ziffer 4 vereinbarten Pflichten verstoßen hat. Im Falle der Ziffer 3.5 stehen dem Anbieter diese Rechte zur Verfügung, wenn der Anbieter den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer das Mindestalter von 14 Jahren nicht überschritten hat und der Nutzer das Gegenteil innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nicht nachweisen kann. Eine erneute Anmeldung des Nutzers in der GAME CLOUD ist dann nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters möglich.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die GAME CLOUD nicht zu kommerziellen Zwecken, wie z.B. Werbung, Verkauf usw., zu nutzen, soweit es nicht ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter gestattet wurde.

4.2 Der Nutzer wird keine Inhalte (z.B. Bilder, Texte, Software) über sein Konto oder auf seinem Konto hochladen oder in anderer Weise auf der oder für die GAME CLOUD zur Verfügung stellen, zugänglich machen oder machen lassen, die in irgendeiner Weise gegen anwendbare Gesetze verstoßen. Insbesondere sind folgende Inhalte verboten ("Rechtswidrige Inhalte"): Inhalte, die Rechte Dritter verletzen - z.B. Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte, beispielsweise Namens- und Persönlichkeitsrechte; Strafrechtlich relevante Inhalte und Handlungen, Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Kennzeichen solcher Organisationen, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte, pornographische, jugendgefährdende, sexistische Inhalte, der Handel mit Drogen, Aufruf zum Drogenkonsum oder dessen Verharmlosung, der Aufruf zu Straftaten, Glückspiel, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc.; Inhalte mit denen versucht wird, die Dienste auf der GAME CLOUD zu stören, zu schädigen oder sich Spielvorteile zu verschaffen, insbesondere durch Spamming, Cheats, Mods oder Hacks, Kettenbriefe, Junk-Mails, vom Nutzer oder von Dritten erstellte Scripts oder sonstige Software usw.

4.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter Werbung auf allen Seiten der GAME CLOUD, auch auf dem personalisierten Spieler-Profil des Nutzers, platzieren kann. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Inhalte, die auf das Handy des Nutzers übermittelt werden, mit Werbung zu verbinden. Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass er vom Anbieter servicerelevante E-Mails, SMS, MMS oder Spiel-Nachrichten erhält (Opt-In).

5. Einräumung von Nutzungsrechten / Pflichten

5.1 Der Anbieter gibt dem Nutzer innerhalb der GAME CLOUD unter anderem die Möglichkeit, Spiele zu spielen, andere Spieler herauszufordern, ein Profilbild auf seinem Spiele-Konto zu zeigen, mit anderen Spielern zu kommunizieren und Freunde einzuladen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die ständige Verfügbarkeit aller Funktionalitäten und Features. Insbesondere wenn der Anbieter Produkte oder Produkt-Features kostenfrei zur Verfügung stellt, erwachsen dem Nutzer hieraus keinerlei Ansprüche.

5.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, alle von ihm im Rahmen der Nutzung der GAME CLOUD per Upload oder Texteingabe eingestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Texte usw.) auf der GAME CLOUD elektronisch zu speichern und diese an andere Nutzer innerhalb der GAME CLOUD zu verbreiten, sowie die Herstellung von unkörperlichen und körperlichen Wiedergaben dieser Inhalte diesen Nutzern zu deren privaten oder sonstigem eigenen Gebrauch zu gestatten.

Außerdem räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche Recht ein, alle per Upload eingestellten Inhalte in allen vom Anbieter in der GAME CLOUD angebotenen Services und Medien (wie Online-Spiele, "Wer-spielt-was"-Stream usw.) verwenden zu dürfen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu senden.

Der Anbieter hat das Recht, die Inhalte nutzerfreundlich aufzubereiten, für die Recherche zu erschließen (z.B. Suche nach Spielernamen) und so zu bearbeiten, dass anderen Nutzern jederzeitiger Zugriff auf diese Inhalte ermöglicht wird. Dies schließt auch die Übertragung in andere Datenformate ein. Weiterhin wird dem Anbieter das Recht eingeräumt, die Inhalte in ihrer optischen Erscheinung, in Satz, Layout, Skalierung etc. zu bearbeiten.

Der Anbieter hat das Recht, die Inhalte oder Teile davon mit eigenen Inhalten oder Inhalten Dritter zu verbinden, insbesondere die Inhalte mit Links zu versehen oder über Links Dritter zugänglich machen zu lassen. Der Anbieter ist auch berechtigt, Dritten die Bearbeitung der Inhalte im durch die GAME CLOUD technisch ermöglichten Umfang zu gestatten.

5.3 Der Nutzer kann die von Anbieter in der GAME CLOUD angebotenen Produkte nutzen. Alle Marken-, Eigentums- und sonstigen Rechte verbleiben jedoch stets beim Anbieter. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzungsbefugnis zu übertragen, Unterlizenzen zu erteilen oder die angebotenen Leistungen zu verändern, verkaufen oder Dritten zugänglich zu machen.

5.4 Bezüglich sämtlicher vorstehender Inhalte verzichtet der Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf die Ausübung jeglicher urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse, insbesondere im Hinblick auf Beeinträchtigungen durch Veränderungen seiner Inhalte durch den Anbieter oder Dritte.

5.5 Der Nutzer sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte selbst Inhaber der dazu gehörenden Schutzrechte ist oder in dem Umfang zur Nutzung und zur Weiterübertragung von Nutzungsrechten berechtigt ist (insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung), wie es diese Vereinbarung erfordert und im Rahmen der Verwendung dieser Inhalte auf der GAME CLOUD notwendig ist, damit keine Rechte Dritte verletzt werden. Soweit Inhalte Personen und/oder nicht öffentliche Räume/Orte zeigen, so sichert der Nutzer zu, dass er von den davon betroffenen Personen die Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Dienste des Anbieters eingeholt hat.

5.4 Der Nutzer erhält für von ihm zur Verfügung gestellte oder auf der GAME CLOUD erstellte Inhalte keinerlei Vergütung. Soweit der Nutzer aufgrund der Einräumung von Nutzungsrechten durch diese Vereinbarung einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung haben sollte, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die teilweise kostenlose Möglichkeit der Nutzung der GAME CLOUD insoweit als angemessene Vergütung anzusehen ist.

5.6 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Schutzrechte an von ihm im Rahmen der GAME CLOUD angebotenen eigenen Inhalten. Dem Nutzer werden grundsätzlich nur insoweit Nutzungsrechte eingeräumt, als dies zur Verwirklichung des Vertragszwecks und zur Durchführung des Angebots auf der GAME CLOUD zwingend notwendig ist. Diese Rechte werden nur zum persönlichen und privaten Gebrauch eingeräumt. Eine kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet.

5.7. Ein Anspruch des Nutzers auf nachträgliche Löschung der von ihm eingestellten Inhalte besteht nur, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.

5.8 Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung.

6. Sperrung von Inhalten und des Kontos, Kündigung

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters im Rahmen der in der GAME CLOUD und in diesen AGB vorgegebenen Bedingungen und Regeln zu nutzen. Verstöße, insbesondere schwere und wiederholte Verstöße (z.B. Betrugsversuche innerhalb der Spiele), können zu einer sofortigen und unwiderruflichen Sperrung des Nutzerkontos und somit zur Kündigung des zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Vertrags führen.

6.2 Für sein Verhalten und sein Konto ist der Nutzer uneingeschränkt verantwortlich. Das gilt insbesondere für von Nutzern verfasste Beiträge und von ihm verwendete Inhalte (z.B. Profilfoto). Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Beiträge oder Veröffentlichungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter weltweit verstoßen (z.B. Urheber- und Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte).

Der Anbieter hat das Recht, Inhalte die gegen diese AGB und/oder geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen, jederzeit zu ändern oder zu löschen, den Nutzer zu verwarnen oder bei schweren bzw. wiederholten Verstößen das Nutzerkonto sofort zu sperren.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die korrekte Wiedergabe, Vollständigkeit, Bestand, Sicherheit oder Legalität der Inhalte des Nutzers und haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der auf der GAME CLOUD gespeichert, veröffentlicht, per E-Mail, SMS oder MMS versandt oder sonst im Rahmen der Dienstleistung übertragen wurde. Vorstehendes gilt auch für Links zu externen Internet-Seiten. Auch für die Kommunikation zwischen den Nutzern ist der Anbieter nicht verantwortlich.

7.2 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe technische Verfügbarkeit der GAME CLOUD. Er haftet jedoch nicht für die Verfügbarkeit des Kontos, der Spiele und der GAME CLOUD. Eine bestimmte Erreichbarkeit wird nicht garantiert. Dem Nutzer entstehen auch aus etwaigen Störungen, Nichterreichbarkeiten aufgrund von Wartungsarbeiten usw. keinerlei Ansprüche. Jedoch kann der Anbieter dem Nutzer bei längerem Ausfall der GAME CLOUD zum Ausgleich eine kostenlose Nutzung der Spiele im Internet gewähren.

7.3 Im Übrigen haften der Anbieter, seine Geschäftsleitung, Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen in Fällen vertraglicher Haftung, insbesondere auch bei Verzug und Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgrund für Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten ist die Haftung der Vorgenannten der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen frei, die auf die Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer zurückzuführen sind. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers resultieren, insbesondere hinsichtlich Rechte Dritter verletzender Inhalte, die der Nutzer zur Verfügung gestellt hat. Dasselbe gilt für alle Ansprüche Dritter aufgrund von vom Nutzer zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten sonstigen rechtswidrigen Inhalte.

7.5 Sofern solche Rechtsverletzungen zu einem gerichtlichen Verfahren führen, hat der Nutzer auch die für den Anbieter hieraus erwachsenden Kosten, insbesondere anfallende Gerichts- und Anwaltskosten, zu tragen.

8. Kündigung der Nutzung

8.1 Diese Vereinbarung bleibt wirksam, solange der Nutzer die Dienste auf der GAME CLOUD des Anbieters nutzt. Der Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen, indem er seinen Account löschen lässt und eine entsprechende Nachricht an die (Email-)Adresse unter "rechtliche Hinweise" richtet.

Auch der Anbieter hat das Recht, diese Vereinbarung jederzeit zu kündigen.

8.2 Das gesetzliche Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer bei der Registrierung und/oder späteren Änderung seiner Daten schuldhaft Falschangaben macht oder der Nutzer gegen diese AGB verstößt und der Anbieter erfolglos die Einhaltung der AGB angemahnt hat (siehe 6.).

8.2 Trotz einer Kündigung bleibt die Vereinbarung hinsichtlich der Ziffern 5 und 7 auch nach der Vertragsbeendigung weiter bestehen.

9. Datenverwendungsbestimmungen sind separat im Dokument "Datenverwendungsbestimmungen" geregelt.

10. Allgemeine Vorschriften

10.1 Soweit zulässig vereinbar, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (Convention on the International Sale of Goods - CISG).

10.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge. Die unwirksame Bestimmung ist im Einvernehmen der Vertragsparteien durch die neue, wirksame Bestimmung oder, wenn keine Einigung über eine neue Bestimmung gefunden werden kann, durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieses Vertrages nachträglich unwirksam werden sollte.